AGB
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Axiono GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen ab-weichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegen-beweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4 Die AGB’s gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Inhalte, Angebote und Informationen der Axiono GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen
2.3 Die Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
2.4 Die angezeigten Bilder und Texte im Angebot und in unserem Onlineshop sind nicht rechtlich bindend.
2.5 Durch Anklicken des Buttons [kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Produkte ab. Die Bestellung wird erst durch das tatsächliche Versenden der Ware angenommen.
3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
4. Preise und Zahlung
4.1 Sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, aus-schließlich Verpackung, Versand und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Versand und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
4.3 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne jeglichen Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten.
5. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferzeit und Lieferung
6.1 Mit Datum der Bestellannahme beginnt die von uns angegebenen Lieferzeit. Dies setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2 Die Axiono GmbH haftet nicht für Lieferengpässe oder Lieferverzögerungen, die zum Zeit-punkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren (z.B. Verzögerungen oder Streiks auf dem Transportweg, Betriebsstörungen aller Art, Arbeitskräftemangel, Schwierigkeiten bei der Energie- und Rohstoffbeschaffung, behördliche Maßnahmen, fehlerhafte, verspätete und ausbleibende Lieferung der Hersteller oder Vorlieferanten).
6.3 Wird die Lieferung oder Leistung durch diese Ereignisse erschwert oder ist eine
Belieferung dauerhaft nicht mehr möglich, ist die Axiono GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt. Bei vorübergehender Dauer verschieben sich Liefer- und Leistungstermine oder Fristen um die entsprechende Verzögerungszeit.
6.4 Sollte durch die Verzögerung bedingt, dem Auftraggeber die Lieferung oder Leistung nicht mehr zumutbar sein, so kann er nach sofortiger, schriftlicher Erklärung vom Vertrag zu-rücktreten.
6.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
6.6 Der Paketversand erfolgt per Paketdienst bis zu einem Gewicht von 31,5 KG. Sollten Be-stellmengen und Sendungsgewichte dieses überschreiten, erfolgt die Versendung per Spedition „Frei Bordsteinkante“.
6.7 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Postadresse, ausgeschlossen sind Packstationen Postfächer.
7. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Beschädigung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8. Rückgaberecht
8.1 Für von uns erhaltene Ware ist der Kunde berechtigt, diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückzugeben. Die Rücksendekosten, die dabei entstehen, sind vollständig vom Kunden zu tragen, Ausnahmen gelten nur nach vorheriger Absprache. Die Ware und das dazugehörige Zubehör, muss originalverpackt sein und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.
8.2 Die Rücksendung muss vorab bei der Axiono GmbH beantragt und von dieser
freigegeben werden. Bei der Freigabe wird die Rücksendeadresse erteilt und evtl. erforderliche Retourenformulare von der Axiono GmbH zur Verfügung gestellt.
8.3 Generell abgelehnt werden Sendungen die Unfrei geschickt werden.
8.4 Bei Artikeln, die nicht per Paketversand, sondern per Palette oder Sperrgut angeliefert wurden, muss eine separate Freigabe von der Axiono GmbH erteilt werden. Für die
anfallenden Kosten einer Rückholung dieser Waren wird Ihnen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
8.5 Folgende Produkte sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen:
• bereits geöffnete, entsiegelte und/oder in Betrieb genommene Produkte jeglicher Art
• Sonderanfertigungen und Besorgerartikel
• Bürostühle und Möbel, die aufgebaut wurden
9. Dienstleistungen und Software
Bei Installationen, Anpassung in jeglicher Art, Updates ist die Axiono GmbH auf
Informationen des Kunden bzw. auf die Funktionsfähigkeit der Systemumgebung des Kunden an-gewiesen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und sorgt für eine fehler-freie Systemumgebung. Sollten falsche oder ungenaue Informationen bereitgestellt wer-den, trägt der Kunde die auftretenden Zusatzkosten selber.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Softwarelösungen
10.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der angebotenen Software informiert und trägt das Risiko bei Vertragsabschluss. Offene Fragen und Punkte müssen im Vorfeld schriftlich bestätigt werden.
10.2 Der Kunde muss entsprechende Vorkehrungen treffen, sollte die Software nicht ordnungs-gemäß arbeiten. Dazu zählen, tägliche Datensicherung, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse und die Aufbewahrung der digitalisierten Dokumente, so dass die Möglichkeit besteht, bei Datenverlust diese zu rekonstruieren.
10.3 Auf Anforderung werden vom Kunden ausreichende Testdaten zur Verfügung.
10.4 Sollte der Kunde fehlerhafte Angaben getätigt haben, durch die Mehrleistungen
entstehen, so behalten wir uns das Recht vor, diese zu berechnen.
10.5 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten darf die Axiono GmbH Sub-Unternehmen beauftragen.
11. Beginn und Dauer des Softwarevertrages
11.1 Die Vertragsdauer und der Umfang werden mit einem gesonderten Vertrag geschlossen. Bindend sind die beschriebenen Laufzeiten. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht zwei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
12. Fernwartung
12.1Die Sicherung aller Daten liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Die Firma Axiono GmbH übernimmt keinerlei Haftung, sollten Datenverluste durch die Fern-wartung entstehen.
12.2Die Dienstleistung der Fernwartung erfolgt nur nach dem Download und dem
Starten der Fernwartungssoftware und nur zu den üblichen Öffnungszeiten.
12.3Alle durch die Fernwartung bekannten Daten wie Passwörter, Betriebsgeheim-nisse, Dokumente usw. werden streng vertraulich behandelt.
12.4Die Abrechnung erfolgt nach der geleisteten Serviceeinheit und wird
Minutengenau abgerechnet.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag bleibt die Ware Eigentum der Axiono GmbH.
13.2 Der Besteller verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das
Eigentum noch nicht auf ihn übertragen wurde.
13.3 Insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
13.4 Wird die gelieferte Ware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten
gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
14. Gewähr- und Mängelleistungen
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen.
14.2 Bei Schäden an der Verpackung oder der Ware, sind diese umgehend (spätestens aber am 2. Tag nach Erhalt der Ware) bei der Axiono GmbH schriftlich zu melden. Auf besonderen Wunsch sind auch Fotos zu erbringen.
14.3 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für alle gelieferten Artikel, sofern es keine Sonder-vereinbarung gibt.
14.4 Fehlmengenlieferungen müssen innerhalb von 2-3 Tagen schriftlich angezeigt werden.
15. Streitschlichtung
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Sonstige Bestimmungen
Sofern die oben aufgeführten Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder unvollständig sind, bleibt jedoch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen erhalten.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.